Satzung

„Förderverein Palliative Patienten-Hilfe Hanau e.V.“ 

Satzung

„Förderverein Palliative Patienten-Hilfe Hanau e.V.“

 

§ 1 Name, Sitz

  1. Der Verein trägt den Namen „Förderverein Palliative Patienten-Hilfe Hanau e.V.“. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden.
  2. Sitz des Vereins ist Hanau.
  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  2. – Förderung des Dialogs zwischen allen in der Palliativversorgung beteiligten Gruppen.
    – Bildung und Entwicklung eines Forums für die ethische Diskussion palliativmedizinischer Aspekte.
    – Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit über Möglichkeiten der Palliativmedizin und Hospizbewegung als ethische Alternative zur aktiven Sterbehilfe.
    – Förderung der Einrichtung, des Ausbaus und der Vernetzung von ambulanter und stationärer Versorgung.
    – Unterstützung und Durchführung von Fort- und Weiterbildung von Angehörigen, des Fachpersonals und der ehrenamtlichen Helfer in Medizin und Pflege.
  3. Ziel dabei ist insbesondere die intensive ambulante Versorgung unheilbar kranker Patienten der Region, um ihnen eine bestmögliche Lebensqualität im häuslichen Umfeld zu schaffen und damit unnötiges Leiden zu ersparen. Der Verein wird dabei selbst oder durch beauftragte Personen oder Institutionen tätig.
  4. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Interessen.

§ 3 Mitgliedschaft

  1. Mitglieder des Vereins können Einzelpersonen, Personenvereinigungen oder Körperschaften (juristische Personen, Firmen, Gesellschaften etc.) werden, die in aktiver oder passiver Weise die Ziele des Vereins fördern.
  2. Der Vorstand nimmt Mitglieder auf Antrag durch Beschluss mit einfacher Mehrheit auf.
  3. Der Austritt kann mit monatlicher Frist zum Jahresende durch schriftliche Erklärung an den Vorstand des Vereins erfolgen.
  4. Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es sich eines schwerwiegenden Verstoßes gegen die Interessen des Vereins schuldig gemacht hat. Der Vorstand beschließt über den Ausschluss.

§ 4 Mittel

  1. Der Jahresbeitrag wird von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes festgesetzt.
  2. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  3. Wenn und solange es zur nachhaltigen Erfüllung der Vereinsaufgaben erforderlich ist, dürfen Einnahmen den Rücklagen zugeführt werden.
  4. Es darf keine Person durch Zuwendungen, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Organe und Mitglieder des Vereins haben jedoch Anspruch auf Erstattung ihrer in der Tätigkeit für den Verein entstandenen Aufwendungen.

§ 5 Organe

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§ 6 Vorstand

  1. a) Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem/der Vorsitzenden dem/der stellvertretenden Vorsitzenden dem/der Schriftführer(in) dem/der Schatzmeister(in).
    b) Hinzu können von der Mitgliederversamml ung bis zu 7 weitere Beisitzer als erweiterter Vortand gewählt werden.
  2. Alle Vorstandsmitglieder werden durch die Mitgliederversammlung auf 2 Jahre gewählt, sie bleiben jeweils bis zur nächsten Neuwahl im Amt. Die Wahl ist geheim, die Mitgliederversammlung kann jedoch offene Abstimmung beschließen. Wiederwahl ist zulässig.
  3. Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Wahlperiode aus, kann der Vorstand für den Rest der Wahlzeit ein anderes Vereinsmitglied kommissarisch mit den Aufgaben des Ausgeschiedenen betrauen und in den Vorstand berufen.

§ 7 Aufgaben des Vorstandes

  1. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende vertreten gemeinsam mit einem weiteren in § 6 Abs. 1 a) genannten Vorstandsmitglied den Verein gerichtlich und außergerichtlich; im Innenverhältnis wird das Vertretungsrecht des stellvertretenden Vorsitzenden allerdings auf den Fall der Verhinderung des ersten Vorsitzenden beschränkt.
  2. Die laufenden Angelegenheiten werden von den Vorsitzenden mit dem Schriftführer und dem Schatzmeister erledigt. Der Vorstand beschafft und verwaltet die Mittel.
  3. Der Vorstand unterbreitet der Mitgliederversammlung den Geschäfts- und Kassenbericht.
  4. Der Vorstand erfüllt seine Aufgaben ehrenamtlich.
  5. Der Schatzmeister ist für das Kassen- und Rechnungswesen des Vereins verantwortlich. Er und der Vorsitzende, im Verhinderungsfall der stellvertretende Vorsitzende, sind gemeinsam zeichnungsberechtigt für die auf den Namen des Vereins bei Geldinstituten geführten Konten.
  6. Der Vorsitzende lädt zu vierteljährlichen, bei Bedarf zu weiteren Sitzungen des Vereinsvorstands ein; auf Anfrage von mindestens 4 Vorstandsmitgliedern muss eine außerordentliche Vorstandssitzung innerhalb von 4 Wochen stattfinden.
  7. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte aller seiner Mitglieder anwesend sind. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

§ 8 Beirat

Der Vorstand beruft einen Beirat. Der Beirat hat beratende und unterstützende Funktion; ihm dürfen auch Nichtmitglieder angehören. Der Beirat hat kein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung. Die Anzahl der Beiratsmitglieder sowie deren Amtsdauer bestimmt der Vorstand. Dem Beirat sollten angehören
  • eine niedergelassene Ärztin / ein niedergelassener Arzt je aus dem hausärztlichen und fachärztlichen Bereich
  • eine Ärztin / ein Arzt aus dem stationären Bereich
  • eine Juristin / ein Jurist
  • eine Theologin / ein Theologe
  • eine Pflegekraft von der Basisarbeit
  • Vertreter aus Wirtschaft und Politik

§ 9 Mitgliederversammlung

  1. Eine Mitgliederversammlung findet jährlich statt.
  2. Aufgabe der Mitgliederversammlung ist es insbesondere: – die Mitglieder des Vorstandes zu wählen – 2 Rechnungsprüfer zu benennen – den Kassen- und Geschäftsbericht des letzten Jahres entgegen zu nehmen – über die Entlastung des Vorstandes zu beschließen – den Mitgliedsbeitrag festzusetzen.
  3. Die Mitgliederversammlung ist vom Vorsitzenden, im Verhinderungsfalle von dessenStellvertreter, schriftlich unter Angabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von 4 Wochen einzuberufen; es entscheidet das Datum des Poststempels.
  4. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind innerhalb von 4 Wochen einzuberufen, wenn die Einberufung von 4 Vorstandsmitgliedern oder einem Drittel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt wird.
  5. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist, unabhängig von der Zahl der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder, beschlussfähig.
  6. Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der Erschienenen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Zur Satzungsänderung ist eine Stimmenmehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder erforderlich.
  7. Die vom Vorstand und der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse sind schriftlich festzuhalten und von dem jeweiligen Vo rsitzenden und dem Schriftführer zu unterschreiben.

§ 10 Auflösung

  1. Zur Auflösung des Vereins ist eine ausdrücklich zu diesem Zweck einzuberufende außerordentliche Mitgliederversammlung notwendig, zu der die Mitglieder zu laden sind. Die Auflösung kann nur durch eine Mitgliederversammlung, in der mindestens zwei Drittel der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind, mit zwei Drittel Mehrheit der erschienenen Stimmberechtigten beschlossen werden. Wenn diese Zahl nicht erreicht wird, muss innerhalb von 4 Wochen erneut eingeladen werden; zur Auflösung genügt dann die zwei Drittel Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
  2. Gleichzeitig mit der Auflösung ist mit einfacher Stimmenmehrheit die Einsetzung eines Liquidators zu beschließen und dieser zu benennen.
  3. Bei Auflösung des Vereins oder nach Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das nach Berichtigung aller Verbindlichkeiten vorhandene Vereinsvermögen an das Hospiz Louise de Marillac Hanau, welches ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Ziele zu verwenden ist.



Hanau, den 16.11.2010
gez. Dr. Maria Haas-Weber Vorsitzende
gez. Karl Kleem stell. Vorsitzender

„Aufgaben und Ziele“